In der Geschichte der Politik gab es eine Substitution der Rechtmäßigkeit der Macht als Gottesgnadentum durch die Konstitution. Der vermeintlich absolute Herrscher, der gar nicht absolut war , sondern an Gott gebunden, wurde nun mehr nicht durch sein Gewissen begrenzt, sondern durch eine Verfassung. Dieser von Menschen gemachte Gott ist freilich nur so Gott wie der Mensch, der ihn erdacht. Als jene Sterblichen die Verfassungsgeister beschwörten, da waren sie noch im Guten verhaftet. Daher sah die Verfassung einen Fall vor, die Ordnung aufgrund einer temporären Notsituation außer Kraft zu setzen, um die Not zu beenden. In Weimar kennen wir das unter Art. 48: Die Notstandsverordnung.

Im Hackerjargon nennt man dieses Feature eine Backdoor. Darüber kann man sich Zugang zu Privilegien verschaffen, um das System von außen zu übernehmen und zu steuern. Der exploit einer solchen backdoor führt zur privilege escalation: Man bekommt Rechte, die man eigentlich nicht haben sollte.

Eine solche Backdoor ist unsere Notstandsverordnung. Sie ermöglicht eine privilege escalation. Der Name sagt es schon: Verordnungen ordnen nun. Die Verordnungen sind Teil der Exekutive, während Gesetze, d.h. der normale Gesetzgebungsweg, von der Legislative erlassen werden. Notstandsverordnungen setzen die Legislative außer Kraft und ordnen Verordnungen an, die zeitlich begrenzt über den Gesetzen stehen. Die Gewaltenteilung hört an dieser Stelle also auf.

In der deutschen Geschichte hat diese Backdoor viel Unheil gebracht. Hitler hatte über diesen Artikel der WRV per Dekret regiert und den Reichstag de facto aufgelöst. Er hat eine Dauerkrise beschworen, um sich des Parlamentes zu entledigen. Nach dem Krieg, im Grundgesetz, wollte man diese “Sicherheitslücke” nicht mehr haben. Ist es gelungen?

Szenenwechsel: Angenommen ich hätte bestimmte politische Ziele, die nicht mit der Verfassung als Republik konform wäre. Die Gewaltenteilung würde jegliche Lenkung in die angestrebte Richtung verhindern. Was würde ich wohl tun, um dennoch meine Ziele zu erreichen?

1. Ich würde aus der Geschichte lernen und kritische Sicherheitslücken nutzen.

2. Ich würde jene Fehler vermeiden, die mein Projekt auffliegen lassen. Das bedeutet, daß die Gewaltenteilung dem Anschein nach intakt sein muß.

3. Ich würde eine dauerhafte Notlage herbeiführen.

4. Ich würde immer wieder neu Verwirrung stiften mit den Verordnungen, damit die eigentlichen Pläne in der schieren Masse untergehen. Das Eigentliche muß in einer Fußnote auf Seite 356 stehen. Je mehr Papier, desto besser.

5. Ich würde den Deutschen ermahnen, er möge seine Staatsbürgerlichen Pflichten benutzen, um seine Sorgfalt und seinen Vorbildcharakter herauszustellen. Schließlich tragen wir weltumfassende Verantwortung und da sind Ausführungsbestimmungen, die die Menschen in gut und böse einteilt, unerläßlich. Möglichst exakte Zahlen sind zu beschreiben.

6. Ich würde die Krise so konstruieren, daß sie sich von alleine verstetigt. Also die Maßnahmen gegen die Krise bringen sie umso stärker hervor.

Wir müssen aus der Geschichte lernen, wie unser Bundespräsident sagt. So ist es, so ist es.