Neulich sonntag morgens lief zufällig der Presseclub und da diskutierten einige mehr oder weniger namhafte Personen des öffentlichen Lebens, welche Wahlkampfthemen denn von der SPD in Abgrenzung von der CDU zu erwarten sein. Die meisten waren sich einig, daß es nicht die Flüchtlingspolitik sein wird, denn da sind beide Parteien quasi eineiige Zwillinge. Der Kern wird daher das Urprogramm der SPD werden: Soziale Gerechtigkeit. Ein etwas verschmitzter A. Kissler hat dann durch die Blume erwähnt, daß es ziemlich schwierig wird, Flüchtlingspolitik und soziale Gerechtigkeit von einander zu trennen. Immerhin bekommen die Flüchtlinge ja soziale Leistungen. Und irgendwo her muß das Geld ja kommen. Da waren dann auch irgendwelche Zahlen im Raum – 40 Mrd. oder 60 Mrd. für 2016? Ich weiß es nicht mehr genau. Ist auch nicht so wichtig. Nur bei mir kam dann die Frage, woher diese Milliarden für Flüchtlinge plötzlich herkommen, wenn doch sonst für nix Geld da ist. Die Antwort liegt nahe: Der Leitzins ist unten, da ist das mit den Schulden nicht mehr so tragisch. Die Zinslast sinkt im Haushalt, dann hat  man Ressourcen frei für andere Ausgaben. Nun dacht ich mir, guckste mal, ob das auch mit Zahlen belastbar ist. Hier folgt nun eine Tabelle zu den Entwicklungen der letzten 10 Jahre. Zwei Erinnerungen vorne weg zur Datierung: Die Finanzkrise, die aus den USA nach Europa schwappte war 2007. Die Griechenlandhilfen gab es ab 2010. Alle Angaben in Milliarden. Quelle ist Statista.

Zinslast Δ Prozent Schulden Δ Prozent Einnahmen Δ Prozent Ausgaben Δ Prozent Leitzins
2017 18,5 5,71%
2016 17,5 -17,06%          0
2015 21,1 -18,53% 1265 -1,92% 1302,3 4,64% 1272,8 2,92%     0,05
2014 25,9 -17,25% 1289,8 0,55% 1244,6 3,62% 1236,7 2,35%     0,05
2013 31,3 2,62% 1282,7 -0,37% 1201,1 3,24% 1208,3 2,89%     0,50
2012 30,5 -7,01% 1287,5 0,63% 1163,4 5,39% 1174,4 5,78%     0,75
2011 32,8 -0,91% 1279,5 -0,62% 1103,9 7,08% 1110,2 0,39%     1,25
2010 33,1 -13,12% 1287,5 22,18% 1030,9 1,93% 1105,9 -0,65%     1,00
2009 38,1 -5,22% 1053,8 6,91% 1011,4 -3,82% 1113,1 5,41%     1,50
2008 40,2 3,88% 985,7 2,97% 1051,6 2,43% 1056 3,78%     4,00
2007 38,7 3,20% 957,3 0,74% 1026,7 3,70% 1017,5 1,25%     3,75
2006 37,5 0,27% 950,3 5,20% 990,1 4,61% 1004,9 0,27%     3,00
2005 37,4 903,3 946,5 -3,35% 1002,2 4,31%     2,00
2000 39,1 979,3 960,8     4,00

Auffälligkeiten:
a) Die Jahre 2009 und 2010 sind besonders interessant. Das sind die beiden Jahre mit den größten Schuldenaufnahmen. Was für Ausreißer! In 2 Jahren 300 Mrd. draufgelegt. Fast 30% zu 2008. Da macht sich die Finanzkrise voll bemerkbar. Und in diesen beiden Jahren ging der Leitzins (oder besser: Leidzins) rapide nach unten. Das macht sich in der Zinslast sehr deutlich bemerkbar. Bei 300 Mrd. mehr im Feuer 7 Mrd. weniger Zinsen gezahlt (2010 zu 2008). Da wurde massiv getrickst. Beide Jahre sind zudem die Jahre mit den bescheidensten Einnahmen. 2010 war dann ein recht gutes Jahr geworden. Der Leitzins konnte wieder leicht ansteigen und die Einnahmen sind in 2011 um 70 Mrd. gestiegen bei gleich großen Ausgaben. «Atempause – Luftholen.»
b) Die Jahre 2011 bis 2015 sind auch spannend. Die Schulden bleiben von 2010 an quasi gleich. Die Einnahmen nehmen aber stark zu (fast 300 Mrd. zu 2009) und die Ausgaben nehmen auch zu, verhältnismäßig geringer, da die Ausgangslage höher war. Der Leitzins geht aber weiter in den Keller und «erholt sich nicht».Entsprechend geht die Zinslast weiter massiv nach unten. Stärker als noch 2010.
c) Eigentlich hätte ich noch eine Spalte einfügen können mit dem Quotienten aus Schulden und Einnahmen. Aber dann wird’s noch etwas unübersichtlicher und paßt auch nicht so in die Schematik rein. Es fällt nur auf: von 2005 bis 2008 liegt dieser Quotient um 0,95, also etwa 5% weniger Schuldenlast als Einnahmen. 2009 und 2014 sind dann die «Rahmen der Krise» mit 1,04. Dazwischen deutlich in der Problemzone (2010: 1,25). In 2015 dann bei 0,97, also fast, aber noch nicht ganz das Niveau von 2005 vor der Krise.

Fragezeichen:
a) Also, die Leitzinspolitik sorgt dafür, daß die Zinslast weit nach unten gedrückt wurde. Das gibt dem Staat einiges «an Luft», um sich zu sortieren, gegenzusteuern. Was wird aus diesem Raumgewinn gemacht?
b) Die Einnahmen sind ganz umgekehrt zu der Zinslast stark angestiegen. Die 300 Mrd., die 2009 und 2010 Miese gemacht wurden, sind sozusagen wieder aufgeholt worden. Aber diese Kohle wurde nicht benutzt, um das Loch, was in jenen Jahren entstanden ist, zu stopfen. Wohin ist das Geld geflossen? Die Ausgaben sind ja mitgewachsen. Irgendwohin ist es also abgeflossen. Und nicht in Schuldentilgung. Das ist auch klar.
c) Die steigenden Einnahmen und die stagnierenden Schulden suggerieren, daß die Krise überwunden ist. Der Haushalt müßte wieder ausgeglichen laufen. Doch das scheint nicht der Fall zu sein. Warum ist also der Leitzins weiterhin im Keller?

Antwortzeichen (aka Interpretationen):
In den Jahren 2009 und 2010 fuhr die (europäische) Haushaltspolitik in den Krisenmodus. Die Devise hieß «Zeit kaufen». Durch den Niedrigzins konnten die die Ausgaben gestreckt werden. Und das auf zwei Arten: a) durch enorme Schuldenaufnahme, die nicht ins Gewicht fiel. Das Probleme (aka die Zeche) wurde einfach auf später vertagt. b) Durch die niedrige Zinslast wurde innerhalb des Haushaltes einiges an Finanzmitteln frei, um sie anderen Zwecken zuzuführen. Insbesondere ist das nicht im Vergleich zum Vorjahr zu sehen, sondern in Differenz zu den prognostizierbaren Entwicklungen unter den Bedingungen der Vorjahre (Die Schuldenlast stieg von 2008 zu 2009 um 4% und zugleich ging die Zinslast relativ um 9% nach unten. Real wurde da noch deutlich mehr als 9% getrickst).
Dieser Krisenmodus führte dann zwischen 2011 und 2015 zu einer Konsolidierung der Haushalte, sodaß mit 2015 quasi der Vorkrisenstatus erreicht wurde. Doch der Krisenmodus wurde nicht aufgehoben. Die Haushaltspolitik spielt weiter auf Zeit. Warum?
Die 300 Mrd. Zeche von 2009 und 2010 wurde nicht bezahlt, sondern inflationiert. Die Quote hat sich eingerenkt durch Abwarten. Mittel hierzu war eben der Leitzins. Durch die Niedrigzinsen gab es keine Not, den Schuldenstand zu reduzieren. Der Haushalt war damit gut kalkulierbar. Dank der europäischen Druckerpresse ist der Vorkrisenstand in Deutschland wieder nahezu erreicht. Die große Frage dazu lautet: Ist Deutschland damit ärmer, reicher oder ungefähr gleich geblieben? Also wuchs die Wirtschaftskraft in ähnlichem Umfang wieder Haushalt oder davon abweichend? Dazu bräuchte es natürlich nun eine neue Statistik. Der grobe Überschlag sagt aber: Es ist gleich geblieben. Allerdings sagt das nichts, ob sich innerhalb der Bevölkerung die Verteilung geändert hat. Für den Fall «soziale Gerechtigkeit» eine relevante Frage. Jedenfalls kann man sagen, daß die Strategie der EZB in Deutschland bis 2015 ziemlich gut aufging!

Wie geht es weiter? Der Leitzins bleibt ja im Keller. Die Zinslast ist weiter unten. Gründe dafür könnten darin liegen, daß die anderen europäischen Haushalte nicht so gut konsolidiert wurden wie in Deutschland. Das bräuchte einen ganzen Haufen an Statistiken. Deutschland könnte in Zukunft mit dieser Strategie ganz brav seine Schulden weiter weginflationieren. Bei dieser Aktion schafft man auch einen Nebeneffekt: Die (böse muahahaha) Finanzindustrie kriegt deutlich einen auf den Deckel. Immerhin haben die uns das Debakel eingebrockt. Bei dem Leitzins gehen die immer mehr ein wie nicht gegossene Zimmerpflanzen. Die Frage ist also, was passiert, wenn der Leitzins aus dem Krisenmodus springt. Steht dann ein neues Debakel vor der Tür?

Übrigens: Der DAX wird überschwänglich gefeiert, weil er grad so hoch im Kurs steht. Denkste! Der wird als performance index ausgegeben, d.h. die Dividenden werden reinvestiert. Nimmt man den DAX als reinen Kursindex, dann stehen wir ca. auf dem Niveau von 2000. Rein börslich betrachtet ist Deutschland in den letzten 20 Jahren kein Stück reicher geworden. Wer also sagt, uns ginge es so gut wie nie (wirtschaftlich), hat sich bloß von den Dimensionen, die sich verändert haben, blenden lassen. Aber nur so am Rande…
Und im Gegenteil: Wer Schuldtitel hat, der hat sozusagen Plus gemacht; wer diese gewährt hat, hat Minus gemacht. Das sind ja die Dinger, die weginflationiert wurden. Da das einige gemerkt haben, hat sich der Markt verschoben und die Kapitalanlagen sind irgendwo in die Welt hinaus getragen worden. Die Frage betrifft im nächsten Schritt, wie sich die Preise entwickeln. Der Ölpreisverfall kam ziemlich gelegen. Der hat einiges entlastet und andere Preissteigerungen kaschiert. Wenn jetzt die Preissteigerungen offenkundiger werden, dann wird’s haarig.